MIHAJLOVIĆ: Vier Gesetzes im Bereich des Bauwesens bis Ende des Jahres

(Zorana Mihajlović)

Die Ministerin für Bau, Verkehr und Infrastruktur Zorana Mihajlović kündigte heute die Verabschiedung von vier neuen Gesetzen im Bereich des Bauwesens bis Ende 2015 an.

Das Wohngesetz, das Gesetz über die Legalisierung von illegal gebauten Bauwerken und das Gesetz über Vermessung und Kataster, die bereits im parlamentarischen Verfahren sind, ermöglichen Bürgern, ihre Immobilien innerhalb von nur sieben Tagen ins Grundbuch einzutragen.

- Wir benötigen diesen Rechtsrahmen gemeinsam mit zusätzlichen Vorschriften, um unsere Bauwirtschaft weiterhin zu entwickeln - so Zorana Mihajlović.

Im Weißbuch des Rats ausländischer Investoren (FIC) wird auf bestimmte Fortschritten im Bereich des Bauwesens in Serbien, aber auch auf die bevorstehenden Aufgaben für die Verwaltung in den nächsten Jahren hingewiesen.

In den letzten fünf Monaten wurden um 40% mehr Baugenehmigungen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2014 erteilt, unterstrich sie bei de Podiumdiskussion.

Kommunen haben bereits 174 Anträge auf die Umwandlung von Nutzungsrechten in das Eigentumsrecht an Grundstücken erhalten, verfügen aber nicht um genug Beamten, um diese Anträge schneller zu bearbeiten, so die Ministerin.

- Wir haben dieses Problem identifiziert und werden mit dem Training von Beamten auf der kommunalen Ebene ab der nächsten Woche beginnen - erklärte sie bei der Podiumdiskussion und fügte hinzu, dass es sich, ihrer Meinung nach, "nicht um fehlende Kompetenzen, sondern viel mehr um die pure Angst vor Veränderungen handelt".

Dieser Prozess sollte bis Mitte des nächsten Jahres zu Ende geführt werden.

Im neuen Weißbuch von FIC für 2015 heißt es, dass die Regierung 40% der Empfehlungen dieser Organisation mit mehr als 130 Mitgliedern bei der Vorbereitung der Gesetzentwürfe berücksichtigt hat. An der Präsentation haben auch der Premier Aleksandar Vučić und der Wirtschaftsminister Željko Sertić geredet.